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Verschlüsselung ist legal!

Laut einem Artikel auf sueddeutsche.de äußerte der Schleswig-Holsteinische Justizminister Uwe Döring (CDU) bedenken gegen den Anonymisierungsdienst AN.ON der TU Dresden, der mit Geldern des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BmWi) gefördert wird. Döring ist der Meinung, das es es nicht mehr hinnehmbar sei, "Steuergelder für ein Projekt bereitzustellen, das Terroristen und Straftätern aller Art ermöglicht, unentdeckt Straftaten zu begehen".

Dem hält der Medienpolitiker Jörg Tauss entgegen: „Anonymität im Internet ist in einem globalen unsicheren Netz für den Datenschutz eine fundamentale Voraussetzung. Niemand hat hier – ohne solche vertrauenswürdige Dienste –Kontrolle darüber, wer die Bewegungen im Internet überwacht.“ Gemeint mit dem vertrauenswürdigen Netz ist der Dient AN.ON, der eine Log-Funktion eingebaut hat, die aber nur auf richterlichen Beschluss eingeschaltet wird.

Bezeichnend an der Geschichte ist vielmehr, als das ein eher unbekannter Politiker in den letzten Tagen der Sommerferien von sich Reden machen will. Aber die Gegenargumentation hat es in sich. Einerseits nutzen Unternehmen Kryptografie, um sich vor Wirtschaftsspionage zu schützen, andererseits sei die Nutzung nach dem Teledienste-Datenschutzgesetz nicht nur geboten, sondern darüber hinaus auch rechtlich einwandfrei.

Aufregen könnte ich mich nur über die Tatsache, das ein christlicher Politiker mit dem Buzzword 'Terrorismus' Bürgerrechte beschneiden will. Vertrauliche Kommunikation ist und bleibt ein Bürgerrecht in einem freien Land. Diese Rechte sollte man sich weder von einer handvoll Bombenlegern nehmen lassen, noch sollte sich niemand von Politikern über den Stammtisch ziehen lassen.

Am Ende des Artikels gibt es noch eine Linkliste auf Dienste, die ein surfen im WWW zumindest verschleiern. Das Wetter ist lausig, also viel Spaß beim Lesen!