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Mittwoch 24 Januar 2007
Zypries will Abmahngebühren deckeln (updated)
"Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Abmahnkosten bei nicht gewerblichen Urheberrechtsverletzungen im Internet auf 50 Euro deckeln. Die neue Regelung wird für "einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" gelten. Kritikern geht die Gebührendeckelung nicht weit genug. Weblogs, Online-Shops und viele eBay-Händler bleiben schutzlos außen vor." (via 2DF)
Oops, was ist denn mit unserer Justizministerien los? Gestern sah sie Handlungsbedarf bei Patientenverfügungen im Sinne der Patienten, heute geht es Abmahnanwälten an Geldbeutel. Und das in Zeiten einer Rechtsanwaltsschwemme. Gut, ein paar Lücken soll es noch geben im geplanten Vorhaben, aber immerhin ist schon mal ein Anfang gemacht. Vielleicht wirft sie auch mit Nebelkerzen um sich, im Sinne von 'mit kleinen Entscheidungen von den Taten anderer ablenken', vielleicht bin ich mittlerweile auch zu Paranoid.
Update
Die Deckelung der Abmahngebühren ist nur ein kleiner Teil eines Gesamtpakets, in dem auch die Herausgabe von Verbindungsdaten an Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Insgesamt wird mit dem neuen Gesetz deutsches Recht an die EU-Rechtssprechung angepasst. Nähres gibt es bei Heise-Online.
